Brennelementesteuer

RWE spart sich 280 Millionen Euro

dpa

Atomkraftwerk Biblis: Kein Schutz gegen Vorzieheffekte

Da hat sich die Regierung wohl zu früh auf viele schöne Atom-Millionen gefreut. RWE will die neue Steuer auf Meiler zum Teil umgehen. Deshalb erneuert der Energieriese im ältesten noch laufenden Kernkraftwerk bis Jahresende fast die Hälfte der Brennelemente. Einspareffekt: 280 Millionen Euro.

Berlin - Kurz vor Einführung der Atomsteuer tauscht der Energiekonzern RWE im Atomkraftwerk Biblis B 92 Brennelemente aus und spart so Steuerzahlungen in Millionenhöhe. Man werde wegen eines "außerplanmäßigen Stillstands" in den nächsten Wochen fast die Hälfte der 193 Brennelemente in der Anlage in Hessen auswechseln, bestätigte der Konzern am Dienstag einen Bericht der "Frankfurter Rundschau".

Die neue Steuer auf Brennelemente gilt vom 1. Januar 2011 an und soll dem Staat 2,3 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Das Geld soll zur Haushaltskonsolidierung und für die milliardenschwere Sanierung des maroden Atommülllagers Asse verwendet werden. Besteuert werden laut dem vergangene Woche vom Bundestag verabschiedeten Gesetz alle Brennelemente, sobald sie "erstmals eingesetzt werden und eine sich selbsttragende Kettenreaktion ausgelöst wird."

Biblis A und B sind älteste noch laufende Meiler

Die vorher eingesetzten Brennelemente fallen demnach nicht unter die Steuerpflicht. Anders als bei der neuen Flugticketsteuer hatte die Regierung bei der Brennelementesteuer keine Bremse gegen Vorzieheffekte eingebaut. Um zu vermeiden, dass sich Reisende noch schnell mit steuerfreien Flügen in 2011 eindecken, wird die Flugticketsteuer rückwirkend zum 1. September 2010 eingeführt.

RWE-Chef Jürgen Großmann hatte wiederholt gesagt, dass die Steuer eine große Belastung sei und die Konzerne sehr überraschend getroffen habe. Nach der Verabschiedung durch den Bundestag betonte Großmann, das Ganze befinde sich an der Grenze dessen, "was wir gegenüber unseren Aktionären überhaupt noch vertreten können".

Schon im September waren im Block A 44 Brennelemente ausgetauscht worden. Biblis A und B sind die ältesten der 17 noch laufenden Atommeiler in Deutschland. "Die Nutzung von Stillständen zum Brennelemente-Wechsel ist nicht ungewöhnlich", sagte die RWE-Sprecherin. "Die Anzahl neuer Brennelemente kann deutlich zwischen 50 und 90 schwanken." Allerdings tauschte RWE in den vergangenen Jahren nur 2001 ähnlich viele Brennelemente aus wie nun im November, berichtete die "Frankfurter Rundschau".

böl/dpa-AFX/Reuters