Kaiserstühler SolarZeitung 02/2014

Kaiserstühler SolarZeitung 02/2014 vom 12. Februar 2014 Kostenlose Internetzeitung an alle Mitglieder und Interessenten des Fördervereines.

Aber nun will Minister Gabriel den Anstieg weiter drosseln. Gegenüber 2013 sollen noch weniger Solaranlagen installiert und der Ausbau von Windrädern an Land weiter erschwert werden. Bei diesem Tempo, das der neue Wirtschafts- und Energiewendeminister eingeschlagen hat, dauert der 100%-Umstieg nach Adam Riese mehr als hundert Jahre.

Aber diese Zeit haben wir im Angesicht des drohenden Klimawandels nicht: Wir erleben schon heute zunehmende Wettersextreme, einen Anstieg des Meeresspiegels, immer heftigere Extremstürme und Millionen Klimaflüchtlinge. Deutschland hat sich völkerrechtlich verpflichtet, die Treibhausgase bis 2050 um etwa 90% zu reduzieren. Wie aber soll das gehen, wenn die Bundesregierung die Energiewende ins 22. Jahrhundert verschiebt? In Berlin bremst Gabriel, in Bayern bremst Seehofer. Gute Nacht Energiewende!

Die weitere Drosselung der Energiewende ist weder ökologisch noch ökonomisch vertretbar. Ohne rasche Energiewende zahlt Deutschland weiterhin pro Jahr 100 Milliarden Euro den Ölscheichs und Gasbaronen. Wenn wir diese Kosten reduzieren wollen, dann bedarf es einer Beschleunigung der Energiewende und einer Umstellung auf erneuerbare, kostengünstige Energie aus den eigenen Regionen. Hinzu kommt: Die Folgen des Klimawandels werden nach Berechnungen der Weltbank siebenmal so teuer wie eine intelligent und rasch organisierte Energiewende.

Herr Wirtschafts- und Energieminister: Wenn Sie unter Energiewende weiterhin eine Kohlewende verstehen, dann werden Sie weder Wirtschafts- noch Energieminister bleiben, sondern der Erzengel Gabriel der alten Energiewirtschaft.
Quelle Franz Alt.

EILT; Einspruch noch bis Freitag, den 14.02.2014 möglich - Mit der Bitte um Teilnahme

Die Elektrizitätswerke Schönau haben mit ihren europäischen Kooperationspartnern einen Protestaufruf gestartet, der sich gegen die neue EU-Richtlinie HT 359 zu den staatlichen Umweltbeihilfen richtet.

Zu dieser Richtlinie, die im Sommer verabschiedet und dann in den einzelnen Mitgliedstaaten umgesetzt werden soll, ist ein Entwurf publiziert worden, der bis Freitag 14.02.2014 "kommentiert" werden kann. Darin sind Punkte enthalten, die klar von der Kohle-Atom-Lobby diktiert wurden und der Bürgerenergie-Bewegung das Ende bereiten sollen. Für die deutsche Energiewende dürfte vor allem das Verbot von festen Einspeisevergütungen ein echter Rückschlag sein.

Der EU-Entwurf, welcher in englischer Sprache verfasst wurde, können Sie hier abrufen. Allerdings ist die Bürokraten-Sprache gepaart mit den juristischen Finessen, welche für Fachfremde sicher nicht leicht zu verstehen sind. Daher haben wir im Folgenden die wichtigsten Punkte zusammengefasst:

- bei der Höhe der zulässigen Subventionen wird zwischen ausgereiften und nicht ausgereiften Technologien unterschieden, wobei sich diese Kategorisierung allein nach dem EU-Marktanteil der jeweiligen Technologie richtet und die Bedeutung für regionale Situationen keine Rolle spielt

- Umweltbeihilfen für Kohle- und Atomkraft sind weiter möglich (aktuell stuft der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger z. B. die Subvention von englischen Atomkraftwerken als "prüfenswert" ein und spricht von Förderungen von circa 11 ct/kWh garantiert für 35 Jahre)

VORSCHLAG FÜR EIN EINSPRUCHS-SCHREIBEN

Betr: HT 359 - Consultation on Community Guidelines on State Aid for Environmental Protection

Sehr geehrte Damen und Herren,

Gerade in Deutschland zeigen die Bürger - als Einzelpersonen oder in einer der mehr als 880 Energiegenossenschaften organisiert - dass die Energiewende hin zu erneuerbaren Ressourcen und einer dezentralen Struktur gewollt und möglich ist. Damit gehen sie absolut konform zu den Zielen, die sich auch die EU gesetzt hat: Klimaschutz und Demokratie. Diese Bewegung zu stoppen, würde dem Grundgedanken der Europäischen Union widersprechen.

Daher lehnen wir die Detailregelungen (RZ 110 bis 137) ab und fordern eine Überarbeitung der Leitlinie dahingehend, dass den Mitgliedstaaten unter Wahrung gewisser Rahmenbedingungen die Freiheit bleibt, selbst geeignete Fördersysteme zu formulieren.

Einspeisetarifsysteme und nationale Regelungen müssen erlaubt bleiben

Insbesondere fordern wir, dass die bewährten Einspeisetarifsysteme auch weiterhin zulässig bleiben, denn sie garantieren den Bürgern die notwendige Investitonssicherheit. Eine Begrenzung auf die stattdessen vorgesehenen Modelle - Ausschreibung und/oder handelbare grüne Zertifikate - haben bislang in der Praxis nicht funktioniert und einseitig große Konzerne begünstigt, die sich die Bürokratie eines solchen Verfahrens leisten können. Eine solche Vereinheitlichung birgt überdies die Gefahr, dass die einzelnen Mitgliedstaaten keine nationalen Ausbauziele für erneuerbare Energien formulieren und ihre individuellen Möglichkeiten und Bedürfnisse nicht berücksichtigen.

Auch eine, wie in dem Entwurf vorgesehene, Unterscheidung von ausgereiften und nicht ausgereiftenTechnologien konterkariert die Notwendigkeit, die Energieversorgung als ein auf regionale Gegebenheiten abgestimmtes System zu begreifen. Ob eine Technologie reif und erfolgversprechend ist, kann nicht allein an ihrem Marktanteil bemessen werden. Daher sollte die Unterscheidung in"deployed" und "less deployed technologies" entfallen.

In der 2009 von der EU verabschiedeten Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen wurden ambitionierte, verbindliche Ziele mit den Mitgliedstaaten vereinbart, die dazu nationale Aktionspläne vorlegten. Der nun vorgelegte Entwurf zur Regelung der Umweltbeihilfen steht dazu im Widerspruch, da er den Mitgliedstaaten die Möglichkeit nimmt, diese Ziele weiter in eigener Gestaltung zu verfolgen.

Umweltbeihilfen für Kohle und Atom müssen ausgeschlossen werden

Die Energiegewinnung aus Kohle und Atom ist nicht nur an sich umweltschädlich, sondern sie blockiert auch den Ausbau erneuerbarer Energien, da die Technologien nicht kompatibel sind. Umweltbeihilfen für Kohle und Atom müssen daher explizit ausgeschlossen werden.

Ohnehin besteht diesbezüglich eine große Ungleichbehandlung: Allein 2011 hat es laut Europäischer Kommission Subventionen in Höhe von 66 Mrd. Euro für Kohle- und 35 Mrd. Euro für Atomkraft gegeben (Gesundheits-, Forschungs-, Umweltfolge- und Rückbaukosten nicht berücksichtigt), jedoch nur 30 Mrd. Euro für die für die Umwelt-verträglicheren und für die Wirtschaft rentableren erneuerbaren Energien.

Wir Bürger wollen die Energiewende - Jetzt!

In Deutschland ist im Schnitt jeder vierte Bürger in einer Energiegenossenschaft aktiv und hat Kraft und Geld investiert. Nur so konnte der Anteil der erneuerbaren Energien schnell auf etwa 25% am nationalen Stromverbrauch gesteigert werden. Wo Bürger involviert sind, ist überdies eine hohe Akzeptanz für zunächst umstrittene Projekte - etwa für Windräder - gegeben.

Wir fordern Sie daher auf: Beugen Sie sich nicht dem Druck einiger einflussreicher Lobbyisten, sondern helfen Sie uns Bürgern, das Weitsichtprojekt Energiewende voran zu treiben.

Regierung verzichtet auf 2 Milliarden Euro Umlagen bei Atom- und Kohlekraftwerken

Während Photovoltaik- und Windkraftanlagen die sogenannte EEG-Umlage entrichten müssen, wenn sie Strom aus dem Netz beziehen, sind Braunkohlebagger davon befreit. Diese Subvention beläuft sich für die klimaschädlichen Braunkohle inzwischen auf geschätzte 200 Millionen Euro. Dieses Ungleichgewicht soll sogar noch deutlich ausgeweitet werden. Während Betreiber von regenerativen Anlagen künftig auch Umlagen entrichten sollen, wenn sie ihren Strom selbst verbrauchen, bleiben Atom- und Kohlekraftwerke davon weiterhin verschont. Zahlen müssen das wie immer die Stromkunden.
Hier gelangen Sie zum lesenswerten Artikel von Volker Quaschning.

Bleiben auch Sie hartnäckig und besuchen weiterhin regelmässig die Mahnwachen in

• Breisach - jeden Montag am Neutorplatz. Beginn um 18 Uhr.
  Weisweil -die Montagsmahnwache findet immer am ersten Montag des Monats um 18 Uhr am evangelischen Gemeindehaus statt.

• Müllheim - die Montagsmahnwache findet immer am ersten Montag des Monats um 18 Uhr vor der Sparkasse in der Werderstraße statt.
  Endingen - die nächste Montagsmahnwache findet erst wieder im März 2014 auf dem Marktplatz statt.

Die Organisatoren würden sich über einen regen Zuspruch sehr freuen.

Dieter Ehret
1. Vorsitzender

Gemeinsam: Global denken, Lokal handeln!

Der Förderverein Zukunftsenergien Solarregio Kaiserstuhl e.V. bedankt sich recht herzlich für die Unterstützung durch die Fördermitglieder.

Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere Fördermitglieder bei einem Kauf, bei einer Auftragsvergabe in Betracht ziehen würden.

Förderverein Zukunftsenergien,
SolarRegio Kaiserstuhl e.V.
Endinger Str. 67
79369 Wyhl am Kaiserstuhl
Tel.: 07642 / 5737
Fax: 07642 / 92 95 944

Homepages:
Bitte besuchen Sie auch unsere Hompages, hier finden Sie auch stets neue Beiträge.

http://www.SolarRegio.de

Wir danken Ihnen für Ihre Mitgliedschaft im Verein, denn viele Mitglieder ermöglichen das Beibehalten der niedrigen Mitgliedsbeiträge, z.B. 3 Euro Jahresbeitrag für Schüler, 6 Euro für Nichterwerbstätige - 12 Euro Normalbeitrag. Viele Mitglieder geben den Aktiven im Verein einen Rückhalt, nicht als einzelne "Spinner" abgetan zu werden. Wir bedanken uns für die Mitteilung Ihrer Kontoänderungen, damit nicht beim Einzug der Mitgliedsbeiträge Rücklastschriftkosten anfallen.

Auszeichnung durch das Land Baden-Württemberg: Agendapreisträger 2006

Schirmherrinnen/Schirmherren-Team:

-Sibylle Laurischk, Rechtsanwältin
- Karl Nicola, Bürgermeister u. MdL a.D.
- Joachim Ruth, Bürgermeister Wyhl
- Dr. Hans-Erich Schött, Apotheker u. MdL a.D.
- Jürgen Trittin, Bundesumweltminister a.D.
- Dr. Walter Witzel, MdL a.D.
-Marianne Wonnay, MdL a.D.